Die Miteigentumsparzelle 2963 (gelb markiert) umfasst:

Die Miteigentumsparzelle 2963 (gelb) mit Trakt 1 und Luftschutzräumen (braun):

Die Miteigentumsparzelle 2963 mit Trakt 1 & 2 (grün) und Luftschutzräumen:

 

Anhang 3 zum NVR

 

Auszug aus dem Zivilgesetzbuch (Art. 646ff)

(siehe http://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a646.html)

1. Gemeinschaftliches Eigentum
2. Miteigentum

Art. 646

1. Verhältnis der Miteigentümer

1  Haben mehrere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung in ihrem Eigentum, so sind sie Miteigentümer.

2  Ist es nicht anders festgestellt, so sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen.

3  Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines Eigentümers, und es kann dieser Anteil von ihm veräussert und verpfändet und von seinen Gläubigern gepfändet werden.

 

Art. 647 1

2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung

1 Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und im Grundbuch anmerken lassen.

2 Nicht aufheben oder beschränken können sie die jedem Miteigentümer zustehenden Befugnisse:

1. zu verlangen, dass die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen durchgeführt und nötigenfalls vom Gericht angeordnet werden;
2. von sich aus auf Kosten aller Miteigentümer die Massnahmen zu ergreifen, die sofort getroffen werden müssen, um die Sache vor drohendem oder wachsendem Schaden zu bewahren.

 

Art. 647 a 1

3. Gewöhnliche Verwaltungshandlungen

1 Zu den gewöhnlichen Verwaltungshandlungen ist jeder Miteigentümer befugt, insbesondere zur Vornahme von Ausbesserungen, Anbau- und Erntearbeiten, zur kurzfristigen Verwahrung und Aufsicht sowie zum Abschluss der dazu dienenden Verträge und zur Ausübung der Befugnisse, die sich aus ihnen und aus den Miet—, Pacht- und Werkverträgen ergeben, einschliesslich der Bezahlung und Entgegennahme von Geldbeträgen für die Gesamtheit.

2 Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer kann die Zuständigkeit zu diesen Verwaltungshandlungen unter Vorbehalt der Bestimmungen des Gesetzes über die notwendigen und dringlichen Massnahmen anders geregelt werden.

 

Art. 647 b 1

4. Wichtigere Verwaltungshandlungen

1 Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, können wichtigere Verwaltungshandlungen durchgeführt werden, insbesondere die Änderung der Kulturart oder Benutzungsweise, der Abschluss und die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen, die Beteiligung an Bodenverbesserungen und die Bestellung eines Verwalters, dessen Zuständigkeit nicht auf gewöhnliche Verwaltungshandlungen beschränkt ist.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die notwendigen baulichen Massnahmen.

 

Art. 647 c 1

5. Bauliche Massnahmen
6. Notwendige

Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig sind, können mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer ausgeführt werden, soweit sie nicht als gewöhnliche Verwaltungshandlungen von jedem einzelnen vorgenommen werden dürfen.

 

Art. 647 d 1

1. Nützliche

1  Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der Sache bezwecken, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt.

2  Änderungen, die einem Miteigentümer den Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen, können nicht ohne seine Zustimmung durchgeführt werden.

3  Verlangt die Änderung von einem Miteigentümer Aufwendungen, die ihm nicht zumutbar sind, insbesondere weil sie in einem Missverhältnis zum Vermögenswert seines Anteils stehen, so kann sie ohne seine Zustimmung nur durchgeführt werden, wenn die übrigen Miteigentümer seinen Kostenanteil auf sich nehmen, soweit er den ihm zumutbaren Betrag übersteigt.

 

Art. 647 e 1

1. Der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende

1  Bauarbeiten, die lediglich der Verschönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, dürfen nur mit Zustimmung aller Miteigentümer ausgeführt werden.

2  Werden solche Arbeiten mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, angeordnet, so können sie auch gegen den Willen eines nicht zustimmenden Miteigentümers ausgeführt werden, sofern dieser durch sie in seinem Nutzungs- und Gebrauchsrecht nicht dauernd beeinträchtigt wird, und die übrigen Miteigentümer ihm für eine bloss vorübergehende Beeinträchtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil übernehmen.

 

Art. 648 1

6. Verfügung über die Sache

1  Jeder Miteigentümer ist befugt, die Sache insoweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der andern verträglich ist.

2  Zur Veräusserung oder Belastung der Sache sowie zur Veränderung ihrer Zweckbestimmung bedarf es der Übereinstimmung aller Miteigentümer, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben.

3  Bestehen Grundpfandrechte oder Grundlasten an Miteigentumsanteilen, so können die Miteigentümer die Sache selbst nicht mehr mit solchen Rechten belasten.

 

Art. 649 1

7. Tragung der Kosten und Lasten

1  Die Verwaltungskosten, Steuern und anderen Lasten, die aus dem Miteigentum erwachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen, werden von den Miteigentümern, wo es nicht anders bestimmt ist, im Verhältnis ihrer Anteile getragen.

2  Hat ein Miteigentümer solche Ausgaben über diesen Anteil hinaus getragen, so kann er von den anderen nach dem gleichen Verhältnis Ersatz verlangen.

 

Art. 649 a 1

8. Eintritt des Erwerbers eines Anteils

Die von den Miteigentümern vereinbarte Nutzungs- und Verwaltungsordnung und die von ihnen gefassten Verwaltungsbeschlüsse sowie die gerichtlichen Urteile und Verfügungen sind auch für den Rechtsnachfolger eines Miteigentümers und für den Erwerber eines dinglichen Rechtes an einem Miteigentumsanteil verbindlich.

 

Art. 649 b 1

9. Ausschluss aus der Gemeinschaft
10. Miteigentümer

1  Der Miteigentümer kann durch gerichtliches Urteil aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn durch sein Verhalten oder das Verhalten von Personen, denen er den Gebrauch der Sache überlassen oder für die er einzustehen hat, Verpflichtungen gegenüber allen oder einzelnen Mitberechtigten so schwer verletzt werden, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft nicht zugemutet werden kann.

2  Umfasst die Gemeinschaft nur zwei Miteigentümer, so steht jedem das Klagerecht zu; im übrigen bedarf es zur Klage, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Ermächtigung durch einen Mehrheitsbeschluss aller Miteigentümer mit Ausnahme des Beklagten.

3  Erkennt das Gericht auf Ausschluss des Beklagten, so verurteilt es ihn zur Veräusserung seines Anteils und ordnet für den Fall, dass der Anteil nicht binnen der angesetzten Frist veräussert wird, dessen öffentliche Versteigerung nach den Vorschriften über die Zwangsverwertung von Grundstücken an unter Ausschluss der Bestimmungen über die Auflösung des Miteigentumsverhältnisses.

 

Art. 649 c 1

1. Andere Berechtigte

Die Bestimmungen über den Ausschluss eines Miteigentümers sind auf den Nutzniesser und auf den Inhaber eines anderen dinglichen oder vorgemerkten persönlichen Nutzungsrechtes an einem Miteigentumsanteil sinngemäss anwendbar.

 

Art. 650 1

10. Aufhebung
11. Anspruch auf Teilung

1  Jeder Miteigentümer hat das Recht, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen, wenn sie nicht durch ein Rechtsgeschäft, durch Aufteilung zu Stockwerkeigentum oder durch die Bestimmung der Sache für einen dauernden Zweck ausgeschlossen ist.

2  Die Aufhebung kann auf höchstens 30 Jahre durch eine Vereinbarung ausgeschlossen werden, die für Grundstücke zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung bedarf und im Grundbuch vorgemerkt werden kann.

3  Die Aufhebung darf nicht zur Unzeit verlangt werden

 

Art. 651

1. Art der Teilung

1  Die Aufhebung erfolgt durch körperliche Teilung, durch Verkauf aus freier Hand oder auf dem Wege der Versteigerung mit Teilung des Erlöses oder durch Übertragung der ganzen Sache auf einen oder mehrere der Miteigentümer unter Auskauf der übrigen.

2  Können sich die Miteigentümer über die Art der Aufhebung nicht einigen, so wird nach Anordnung des Gerichts die Sache körperlich geteilt oder, wenn dies ohne wesentliche Verminderung ihres Wertes nicht möglich ist, öffentlich oder unter den Miteigentümern versteigert.

3  Mit der körperlichen Teilung kann bei ungleichen Teilen eine Ausgleichung der Teile in Geld verbunden werden.

 

1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993 1005; BBl 1962 II 1461).

 

Nicht für die Miteigentumsparzelle relevant, aber für das Zusammenleben innerhalb der Überbauung ist das Fuss- und Fahrweg-Recht der Zugänge zu den einzelnen Häusern und daraus folgend die Lastverteilung des Unterhalts:

Unterhaltspflicht

Die Aufteilung der Unterhaltspflicht kann im Dienstbarkeitsvertrag geregelt werden (vgl. Abs. 3 in obigem Beispiel sowie Art. 741 Abs. 2 zweiter Satz ZGB).

Sofern bezüglich der Unterhaltspflicht nichts vereinbart wird, gilt von Gesetzes wegen folgende Regelung (vgl. Art. 741 ZGB):

• Dient der Weg ausschliesslich dem Dienstbarkeitsberechtigten, hat dieser die Lasten des Unterhalts allein zu tragen.
• Dient der Weg auch den Interessen des Dienstbarkeitsbelasteten, so tragen beide die Last des Unterhaltes nach dem Verhältnis ihrer Interessen.

Art. 741

1 Gehört zur Ausübung der Dienstbarkeit eine Vorrichtung, so hat sie der Berechtigte zu unterhalten.

² Dient die Vorrichtung auch den Interessen des Belasteten, so tragen beide die Last des Unterhalts im Verhältnis ihrer Interessen. Eine abweichende Vereinbarung ist für den Erwerber des berechtigten und den Erwerber des belasteten Grundstücks verbindlich, wenn sie sich aus den Belegen des Grundbuchs erschliessen lässt.⁶⁰⁶

Verzeichnis der Sondernutzungsberechtigten

Im nachfolgenden Verzeichnis sind die zum Miteigentum zählenden Autoabstellplätze/Garagen sowie deren aktuelle Nutzungsberechtigte aufgelistet (gemäss Situationsplan Überbauung Halten II vom 1.8.1988, Anhang zu NVO vom 2.8.1988).

Rot markiert: Anpassungen/Korrekturen (noch nicht im Grundbuch eingetragen)

An der MV vom 1.7.2021 wurde beschlossen, die Namen zu entfernen, da die Kataster-Nr. und die Haus-Nr. zur Identifizierung ausreichen.

1.) Geschlossene Autoabstellplätze (Garagen) Trakt 1

Garage-Nr.	zu Kat. Nr.	zu Haus Nr.	Eigentümer Nutzungsberechtigte
1	2967	72	Chow
2	2969	68	Hausin
3	2969	68	Hausin
4	2969	68	Hausin
5	2969	68	Hausin
6	2975	56	Ruschmann
7	2975	56	Ruschmann
8	2975	56	Ruschmann
9	2975	56	Ruschmann
10	2971	64	Zimmermann -> Meier/Pfaff
11	2970	66	Baier
12	2978	50	Stückle
13	2977	52	Hintermann
14	2976	54	Schwendimann
15	2970	66	Baier
16	2984	38	Seckinger -> Dahlhaus
17	2972	62	Chong
18	2973	60	Glaus
19	2980	46	Köppel
20	2980	46	Köppel
21	2981	44	De Giuseppe
22	2981	44	De Giuseppe
23	2990	26	Peters
24	2991	24	Bulica/Truffer
25	2992	22	Kreuzer
26	2986	34	Bieri
27	2987	32	Hürlimann
28	2987	32	Hürlimann

2.) Offene Autoabstellplätze Trakt 1

Parkplatz-Nr.	zu Kat. Nr.	zu Haus Nr.	Eigentümer Nutzungsberechtigte
1	2963	(Besucher)	Besucher
2	2963	(Besucher)	Besucher
3	2972	62	Chong
4	2967	72	Chow
5	2973	60	Glaus
6	2974	58	Hausin
7	2979	48	Peter
8	2979	48	Peter
9	2963	(Besucher)	Besucher
10	2976	54	Schwendimann
11	2976	54	Schwendimann
12	2984	38	Seckinger _> Dahlhaus
13	2963	(Besucher)	Besucher
14	2982	42	Kägi
15	2978	50	Stückle
16	2986	34	Bieri
21	2987	32	Hürlimann

 

3.) Geschlossene Autoabstellplätze (Garagen) Trakt 2

Garage-Nr.	zu Kat. Nr.	zu Haus Nr.	Eigentümer Nutzungsberechtigte
29	2993	20	Gartmann/Nüesch
30	2988	24	D. Botti
31	2988	30	D. Botti
32	2988	30	D. Botti
33	2989	28	B. Botti
34	2989	28	B. Botti
35	2983	40	Riggenbach
36	2983	40	Riggenbach
37	2985	36	R. Weber
38	2985	36	R. Weber
39	2992	22	Kreuzer
40	2979	48	Peter
41	2979	48	Peter
42	2979	48	Peter

 

4.) Offene Autoabstellplätze Trakt 2

Parkplatz-Nr.	zu Kat. Nr.	zu Haus Nr.	Eigentümer Nutzungsberechtigte
17	2985	36	R. Weber
18	2991	24	Bulica/Truffer
19	2988	30	Botti
20	2988	30	Botti