{"id":3933,"date":"2020-04-09T22:16:33","date_gmt":"2020-04-09T21:16:33","guid":{"rendered":"https:\/\/halten2.ch\/?p=3933"},"modified":"2023-08-29T15:23:29","modified_gmt":"2023-08-29T14:23:29","slug":"relevante-gesetzliche-bestimmungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/halten2.ch\/?page_id=3933","title":{"rendered":"(Anhang A3) Relevante gesetzliche Bestimmungen"},"content":{"rendered":"

Anhang 3 zum NVR<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Auszug aus dem Zivilgesetzbuch (Art. 646ff)<\/span><\/h1>\n

(siehe http:\/\/www.admin.ch\/ch\/d\/sr\/210\/a646.html<\/a>)<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Gemeinschaftliches Eigentum<\/span><\/li>\n
  2. Miteigentum<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    <\/a>Art. 646<\/strong><\/span><\/p>\n

      \n
    1. Verh\u00e4ltnis der Miteigent\u00fcmer<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

      1 \u00a0Haben mehrere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne \u00e4usserliche Abteilung in ihrem Eigentum, so sind sie Miteigent\u00fcmer.<\/span><\/p>\n

      2 \u00a0Ist es nicht anders festgestellt, so sind sie Miteigent\u00fcmer zu gleichen Teilen.<\/span><\/p>\n

      3 \u00a0Jeder Miteigent\u00fcmer hat f\u00fcr seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines Eigent\u00fcmers, und es kann dieser Anteil von ihm ver\u00e4ussert und verpf\u00e4ndet und von seinen Gl\u00e4ubigern gepf\u00e4ndet werden.<\/span><\/p>\n

       <\/p>\n

      <\/a>Art. 647 <\/strong>1 <\/a><\/span><\/p>\n

        \n
      1. Nutzungs- und Verwaltungsordnung<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

        1\u00a0Die Miteigent\u00fcmer k\u00f6nnen eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und im Grundbuch anmerken lassen.<\/span><\/p>\n

        2\u00a0Nicht aufheben oder beschr\u00e4nken k\u00f6nnen sie die jedem Miteigent\u00fcmer zustehenden Befugnisse:<\/span><\/p>\n

          \n
        1. zu verlangen, dass die f\u00fcr die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsf\u00e4higkeit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen durchgef\u00fchrt und n\u00f6tigenfalls vom Gericht angeordnet werden;<\/span><\/li>\n
        2. von sich aus auf Kosten aller Miteigent\u00fcmer die Massnahmen zu ergreifen, die sofort getroffen werden m\u00fcssen, um die Sache vor drohendem oder wachsendem Schaden zu bewahren.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

           <\/p>\n

          <\/a>Art. 647 <\/strong>a <\/em>1<\/a><\/span><\/p>\n

            \n
          1. Gew\u00f6hnliche Verwaltungshandlungen<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

            1\u00a0Zu den gew\u00f6hnlichen Verwaltungshandlungen ist jeder Miteigent\u00fcmer befugt, insbesondere zur Vornahme von Ausbesserungen, Anbau- und Erntearbeiten, zur kurzfristigen Verwahrung und Aufsicht sowie zum Abschluss der dazu dienenden Vertr\u00e4ge und zur Aus\u00fcbung der Befugnisse, die sich aus ihnen und aus den Miet\u2014, Pacht- und Werkvertr\u00e4gen ergeben, einschliesslich der Bezahlung und Entgegennahme von Geldbetr\u00e4gen f\u00fcr die Gesamtheit.<\/span><\/p>\n

            2\u00a0Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigent\u00fcmer kann die Zust\u00e4ndigkeit zu diesen Verwaltungshandlungen unter Vorbehalt der Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die notwendigen und dringlichen Massnahmen anders geregelt werden.<\/span><\/p>\n

             <\/p>\n

            <\/a>Art. 647 <\/strong>b <\/em>1<\/a><\/span><\/p>\n

              \n
            1. Wichtigere Verwaltungshandlungen<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

              1\u00a0Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigent\u00fcmer, die zugleich den gr\u00f6sseren Teil der Sache vertritt, k\u00f6nnen wichtigere Verwaltungshandlungen durchgef\u00fchrt werden, insbesondere die \u00c4nderung der Kulturart oder Benutzungsweise, der Abschluss und die Aufl\u00f6sung von Miet- und Pachtvertr\u00e4gen, die Beteiligung an Bodenverbesserungen und die Bestellung eines Verwalters, dessen Zust\u00e4ndigkeit nicht auf gew\u00f6hnliche Verwaltungshandlungen beschr\u00e4nkt ist.<\/span><\/p>\n

              2\u00a0Vorbehalten bleiben die Bestimmungen \u00fcber die notwendigen baulichen Massnahmen.<\/span><\/p>\n

               <\/p>\n

              Art. 647 <\/strong>c <\/em>1<\/a><\/span><\/p>\n

                \n
              1. Bauliche Massnahmen<\/span><\/li>\n
              2. Notwendige<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die f\u00fcr die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsf\u00e4higkeit der Sache n\u00f6tig sind, k\u00f6nnen mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigent\u00fcmer ausgef\u00fchrt werden, soweit sie nicht als gew\u00f6hnliche Verwaltungshandlungen von jedem einzelnen vorgenommen werden d\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n

                 <\/p>\n

                Art. 647 <\/strong>d <\/em>1<\/a><\/span><\/p>\n

                  \n
                1. N\u00fctzliche<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                  1 \u00a0Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsf\u00e4higkeit der Sache bezwecken, bed\u00fcrfen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigent\u00fcmer, die zugleich den gr\u00f6sseren Teil der Sache vertritt.<\/span><\/p>\n

                  2 \u00a0\u00c4nderungen, die einem Miteigent\u00fcmer den Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen, k\u00f6nnen nicht ohne seine Zustimmung durchgef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n

                  3 \u00a0Verlangt die \u00c4nderung von einem Miteigent\u00fcmer Aufwendungen, die ihm nicht zumutbar sind, insbesondere weil sie in einem Missverh\u00e4ltnis zum Verm\u00f6genswert seines Anteils stehen, so kann sie ohne seine Zustimmung nur durchgef\u00fchrt werden, wenn die \u00fcbrigen Miteigent\u00fcmer seinen Kostenanteil auf sich nehmen, soweit er den ihm zumutbaren Betrag \u00fcbersteigt.<\/span><\/p>\n

                   <\/p>\n

                  <\/a>Art. 647 <\/strong>e <\/em>1 <\/a><\/span><\/p>\n

                    \n
                  1. Der Versch\u00f6nerung und Bequemlichkeit dienende<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                    1 \u00a0Bauarbeiten, die lediglich der Versch\u00f6nerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, d\u00fcrfen nur mit Zustimmung aller Miteigent\u00fcmer ausgef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n

                    2 \u00a0Werden solche Arbeiten mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigent\u00fcmer, die zugleich den gr\u00f6sseren Teil der Sache vertritt, angeordnet, so k\u00f6nnen sie auch gegen den Willen eines nicht zustimmenden Miteigent\u00fcmers ausgef\u00fchrt werden, sofern dieser durch sie in seinem Nutzungs- und Gebrauchsrecht nicht dauernd beeintr\u00e4chtigt wird, und die \u00fcbrigen Miteigent\u00fcmer ihm f\u00fcr eine bloss vor\u00fcbergehende Beeintr\u00e4chtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil \u00fcbernehmen.<\/span><\/p>\n

                     <\/p>\n

                    Art. 648 <\/strong>1 <\/a><\/span><\/p>\n

                      \n
                    1. Verf\u00fcgung \u00fcber die Sache<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                      1 \u00a0Jeder Miteigent\u00fcmer ist befugt, die Sache insoweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der andern vertr\u00e4glich ist.<\/span><\/p>\n

                      2 \u00a0Zur Ver\u00e4usserung oder Belastung der Sache sowie zur Ver\u00e4nderung ihrer Zweckbestimmung bedarf es der \u00dcbereinstimmung aller Miteigent\u00fcmer, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben.<\/span><\/p>\n

                      3 \u00a0Bestehen Grundpfandrechte oder Grundlasten an Miteigentumsanteilen, so k\u00f6nnen die Miteigent\u00fcmer die Sache selbst nicht mehr mit solchen Rechten belasten.<\/span><\/p>\n

                       <\/p>\n

                      Art. 649 <\/strong>1 <\/a><\/span><\/p>\n

                        \n
                      1. Tragung der Kosten und Lasten<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                        1 \u00a0Die Verwaltungskosten, Steuern und anderen Lasten, die aus dem Miteigentum erwachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen, werden von den Miteigent\u00fcmern, wo es nicht anders bestimmt ist, im Verh\u00e4ltnis ihrer Anteile getragen.<\/span><\/p>\n

                        2 \u00a0Hat ein Miteigent\u00fcmer solche Ausgaben \u00fcber diesen Anteil hinaus getragen, so kann er von den anderen nach dem gleichen Verh\u00e4ltnis Ersatz verlangen.<\/span><\/p>\n

                         <\/p>\n

                        Art. 649 <\/strong>a <\/em>1 <\/a><\/span><\/p>\n

                          \n
                        1. Eintritt des Erwerbers eines Anteils<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                          Die von den Miteigent\u00fcmern vereinbarte Nutzungs- und Verwaltungsordnung und die von ihnen gefassten Verwaltungsbeschl\u00fcsse sowie die gerichtlichen Urteile und Verf\u00fcgungen sind auch f\u00fcr den Rechtsnachfolger eines Miteigent\u00fcmers und f\u00fcr den Erwerber eines dinglichen Rechtes an einem Miteigentumsanteil verbindlich.<\/span><\/p>\n

                           <\/p>\n

                          Art. 649 <\/strong>b <\/em>1 <\/a><\/span><\/p>\n

                            \n
                          1. Ausschluss aus der Gemeinschaft<\/span><\/li>\n
                          2. Miteigent\u00fcmer<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                            1 \u00a0Der Miteigent\u00fcmer kann durch gerichtliches Urteil aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn durch sein Verhalten oder das Verhalten von Personen, denen er den Gebrauch der Sache \u00fcberlassen oder f\u00fcr die er einzustehen hat, Verpflichtungen gegen\u00fcber allen oder einzelnen Mitberechtigten so schwer verletzt werden, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft nicht zugemutet werden kann.<\/span><\/p>\n

                            2 \u00a0Umfasst die Gemeinschaft nur zwei Miteigent\u00fcmer, so steht jedem das Klagerecht zu; im \u00fcbrigen bedarf es zur Klage, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Erm\u00e4chtigung durch einen Mehrheitsbeschluss aller Miteigent\u00fcmer mit Ausnahme des Beklagten.<\/span><\/p>\n

                            3 \u00a0Erkennt das Gericht auf Ausschluss des Beklagten, so verurteilt es ihn zur Ver\u00e4usserung seines Anteils und ordnet f\u00fcr den Fall, dass der Anteil nicht binnen der angesetzten Frist ver\u00e4ussert wird, dessen \u00f6ffentliche Versteigerung nach den Vorschriften \u00fcber die Zwangsverwertung von Grundst\u00fccken an unter Ausschluss der Bestimmungen \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Miteigentumsverh\u00e4ltnisses.<\/span><\/p>\n

                             <\/p>\n

                            Art. 649 <\/strong>c <\/em>1 <\/a><\/span><\/p>\n

                              \n
                            1. Andere Berechtigte<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                              Die Bestimmungen \u00fcber den Ausschluss eines Miteigent\u00fcmers sind auf den Nutzniesser und auf den Inhaber eines anderen dinglichen oder vorgemerkten pers\u00f6nlichen Nutzungsrechtes an einem Miteigentumsanteil sinngem\u00e4ss anwendbar.<\/span><\/p>\n

                               <\/p>\n

                              Art. 650 <\/strong>1 <\/a><\/span><\/p>\n

                                \n
                              1. Aufhebung<\/span><\/li>\n
                              2. Anspruch auf Teilung<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                1 \u00a0Jeder Miteigent\u00fcmer hat das Recht, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen, wenn sie nicht durch ein Rechtsgesch\u00e4ft, durch Aufteilung zu Stockwerkeigentum oder durch die Bestimmung der Sache f\u00fcr einen dauernden Zweck ausgeschlossen ist.<\/span><\/p>\n

                                2 \u00a0Die Aufhebung kann auf h\u00f6chstens 30 Jahre durch eine Vereinbarung ausgeschlossen werden, die f\u00fcr Grundst\u00fccke zu ihrer G\u00fcltigkeit der \u00f6ffentlichen Beurkundung bedarf und im Grundbuch vorgemerkt werden kann.<\/span><\/p>\n

                                3 \u00a0Die Aufhebung darf nicht zur Unzeit verlangt werden<\/span><\/p>\n

                                 <\/p>\n

                                Art. 651 <\/strong><\/span><\/p>\n

                                  \n
                                1. Art der Teilung<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

                                  1 \u00a0Die Aufhebung erfolgt durch k\u00f6rperliche Teilung, durch Verkauf aus freier Hand oder auf dem Wege der Versteigerung mit Teilung des Erl\u00f6ses oder durch \u00dcbertragung der ganzen Sache auf einen oder mehrere der Miteigent\u00fcmer unter Auskauf der \u00fcbrigen.<\/span><\/p>\n

                                  2 \u00a0K\u00f6nnen sich die Miteigent\u00fcmer \u00fcber die Art der Aufhebung nicht einigen, so wird nach Anordnung des Gerichts die Sache k\u00f6rperlich geteilt oder, wenn dies ohne wesentliche Verminderung ihres Wertes nicht m\u00f6glich ist, \u00f6ffentlich oder unter den Miteigent\u00fcmern versteigert.<\/span><\/p>\n

                                  3 \u00a0Mit der k\u00f6rperlichen Teilung kann bei ungleichen Teilen eine Ausgleichung der Teile in Geld verbunden werden.<\/span><\/p>\n

                                   <\/p>\n

                                  1 Fassung gem\u00e4ss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 <\/strong>993 1005; BBl 1962 <\/strong>II 1461).<\/span><\/p>\n

                                   <\/p>\n

                                  Nicht f\u00fcr die Miteigentumsparzelle relevant, aber f\u00fcr das Zusammenleben innerhalb der \u00dcberbauung ist das Fuss- und Fahrweg-Recht der Zug\u00e4nge zu den einzelnen H\u00e4usern und daraus folgend die Lastverteilung des Unterhalts:<\/span><\/em><\/p>\n

                                  Unterhaltspflicht<\/span><\/em><\/p>\n

                                  Die Aufteilung der Unterhaltspflicht kann im Dienstbarkeitsvertrag geregelt werden (vgl. Abs. 3 in obigem Beispiel sowie Art. 741 Abs. 2 zweiter Satz ZGB<\/a>).<\/span><\/em><\/p>\n

                                  Sofern bez\u00fcglich der Unterhaltspflicht nichts vereinbart wird, gilt von Gesetzes wegen folgende Regelung (vgl. Art. 741 ZGB<\/a>):<\/span><\/em><\/p>\n